Der neue Modus kam gut an

Der neue Modus kam gut an  Wolhusen: Orientierungsversammlung zur Abstimmung vom 17. November Gemeindepräsident Peter Bigler begrüsste am Montagabend im Saal des «Rössli ess-kultur» eine grosse Anzahl Interessierter. Vorgestellt wurden das Budget 2020, zwei Sonderkredite und zwei Totalrevisionen von ­Reglementen. Zur Kenntnis ­genommen wurden der ­Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023, das Legislaturprogramm 2020 bis 2024 und eine Orientierung über den ­Bebauungsplan Stampfelistrasse. Text und Bild Toni Duss In der Ausgabe des EA vom 25. Oktober war ausführlich über das Budget 2020 berichtet worden. Nochmals das Wichtigste: 2020 gibt es einen Aufwandüberschuss von rund 196 000 Franken bei Investitionsausgaben von 5,16 Mio. Franken und dem vorgegebenen Steuerfuss von 2,3 Einheiten. Erläuterungen der Bereichsleiter Flavio Unternährer befasste sich zu Beginn mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 und leitete dann über zu den Finanzen. Bereichsleiter David Schmid referierte über Politik und Verwaltung, speziell über die flächendeckende Einführung der elektronischen Geschäftsverwaltung, Ersatzbeschaffung Hardware und über eine neue Homepage im Jahre 2020. Irene Rogenmoser betonte unter anderem, dass die Betreuungsgutschriften noch nicht eingeführt werden konnten, obwohl auch Mittelstandsfamilien darauf angewiesen sind. Man hofft auf den Zeitraum 2021 bis 2022. Sie wies darauf hin, dass die Ausgaben für Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen rasant steigen. Gemäss Arthur Schmid stehen nächstes Jahr diverse Sanierungen am Gemeindehaus und beim Schwimmbad Bergboden an, zudem soll der Spielplatz beim BLS-Viadukt wieder instand gesetzt werden. Weiter wird in Kanalisationen, in die ARA Blindei und in den Nahwärmeverbund Berghof investiert. Gemeindeammann Willi Bucher führte aus, dass bei der Feuerwehr in den Jahren 2020 bis 2022 keine Investitionen geplant sind, respektive hinausgeschoben werden. Bei der Bildung sei der Kostenteiler Kanton/Gemeinde neu 50 zu 50; es ergeben sich im Bildungswesen Mehrerträge von zwei Millionen Franken. In den Jahren 2019 bis 2021 müssen unter anderem IT-Strukturen geschaffen werden wegen des Lehrplans 21, so etwa Anschaffung von Hardware und Installation eines WLAN-Netzes. Die Controllingkommission empfiehlt, das Budget 2020 zu genehmigen. Fragen betrafen die Zunahme der Personalkosten um fünf Prozent, das Eigenkapital sowie die erhöhten Beiträge in die Pensionskasse der Verwaltungsangestellten. Alles wurde kompetent beantwortet. Zwei Sonderkredite Gemäss Arthur Schmid beabsichtigt der Gemeinderat, den Wärmeverbund Berghof zu erweitern. Dabei werden das Gemeindehaus, das Schulhaus Rainheim und private Liegenschaften an das Fernwärmenetz angeschlossen. Die Projektkosten betragen 920 000 Franken. Die erste Etappe ist abgeschlossen, 2020 wird die Fernleitung Richtung Gemeindehaus und Schulhaus Rainheim weitergeführt, in einer dritten Etappe werden private Liegenschaften rund um das Gemeindehaus und das Schulhaus Rainheim erschlossen. Die Controllingkommission empfiehlt, dem Sonderkredit zuzustimmen. Die Meteorwasserleitungen im Gebiet Lätten-Wisstannenweid-Burghalde-Strittenmatt sind zu klein. Die Gemeinde will die Kapazität dieser Leitungen erhöhen. Die Gesamtkosten betragen 2,05 Mio. Franken. Die Ausführung erfolgt in drei Bauetappen in den Jahren 2020 bis 2023. Totalrevision zweier Reglemente Gemeinderat Gregor Kaufmann erklärte das neue Abfallentsorgungsreglement. Per 1. Januar 2020 wird ein verursachergerechtes Markensystem für die Grüngutentsorgung eingeführt. Der Kunde hat die Wahl zwischen Einzel- und Jahresmarken, die am Grüngutcontainer anzubringen sind. Die Grundgebühr für die Entsorgung wird bei Privathaushalten um 25 Prozent auf 45 Franken reduziert. Eine Jahresmarke für einen Container (600 bis 800 Liter) kostet 350 Franken, eine Einzelmarke 20 Franken. Einzelheiten des Informations- und Datenschutzreglements stellte Gemeindeschreiber David Schmid vor. Das alte aus dem Jahre 1991 wird ersetzt. Einzelheiten: Videoüberwachung darf nur der Gemeinderat anordnen. Die Anordnung ist auf ein Jahr befristet. Es wird eine öffentliche Liste über die Standorte und Einsatzorte der Geräte geführt. Gebiete werden gut sichtbar gekennzeichnet. Aufzeichnungen dürfen nur ausgewertet werden, wenn eine Strafanzeige, ein Strafantrag oder konkrete Verdachtsgründe vorliegen. Aufzeichnungen werden nach hundert Tagen gelöscht. Die Controllingkommission empfiehlt beide Reglemente zur Annahme. Legislaturprogramm 2020 bis 2024 Gestützt auf die Gemeindestrategie (Planungshorizont zehn Jahre) stellte Gemeindepräsident Peter Bigler anhand einer informativen Broschüre das Legislaturprogramm 2020 bis 2024 vor. – Auf grosses Interesse stiess anschliessend der Bebauungsplan Stampfelistrasse (siehe dazu Beitrag oben). Andi Kurmann von der Kurmann Architekten AG und Tobias Sonderegger vom Planteam S AG stellten das Richtprojekt beziehungsweise den Bebauungsplan vor. Aktuelle Geschäfte und Fragen Verschiedene Freiraumnutzungen überlagern sich auf dem Areal Berghof, ein beschränktes Platzangebot ruft nach Entflechtung der Nutzungen. Angestrebt wird ein geordnetes Nebeneinander mit werterhaltender Sanierung des Areals. Die Aussensportanlagen müssen saniert werden, eine Optimierung des Parkplatzangebotes ist essentiell. Weiter bedarf der Pausenplatz einer Sanierung, die Aussenbeleuchtung ruft nach einer Erneuerung und so weiter. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,7 Millionen Franken. Eine Abstimmung für einen Sonderkredit erfolgt im Frühjahr 2020, gebaut werden soll 2021 oder 2022. Die Krux bilden wahrscheinlich die mangelnden Parkierungsmöglichkeiten. Coop schaut noch zum Tropenhaus bis im März 2020. Es sind gegenwärtig zwei Interessenten für eine Übernahme vorhanden. Verschiedene Einsprachen sind beim Spitalneubau eingegangen. Sie werden gegenwärtig behandelt. Der Gemeinderat möchte Ende November die Pläne der Spitalstrasse auflegen. Das Provisorium des Busbahnhofes ist erstellt. Das Hauptprojekt ist immer noch wegen einer Einsprache blockiert. Gewünscht wird auch, dass auf dem Robinson-Spielplatz eine einfache Toilette installiert wird. Für einige Aufregung sorgte das Gerücht, dass die Schule Steinhuserberg wegen Unterbelegung aufgehoben werden könnte. Eine Arbeitsgruppe ist eingesetzt, zu gegebener Zeit wird kommuniziert. Ein Votant wollte nähere Auskunft über die Parkierungsmöglichkeiten beim neuen Spital. Der Gemeinderat ist kein Freund der beiden Flächenparkplätze, ein privater Investor hätte sogar zwei Parkhäuser realisiert. Aus diversen Gründen, unter anderem wegen kantonaler Vorgaben, sei es aber nicht gegangen. – Peter Bigler dankte den Anwesenden für ihr Kommen und bat sie, am 17. November im Sinne des Gemeinderates abzustimmen.In der Heizzentrale des Wärmeverbundes Berghof. Patrick Wangeler montiert Steuerungen, rechts die beiden Holzschnitzelkessel. Der Gemeinderat beabsichtigt, den Wärmeverbund zu erweitern. Die Gesamtkosten betragen 920 000 Franken.